Pressemitteilung

Erklärung zur Abstimmung über die Wahlkampffinanzierung im Stadtrat von Los Angeles

Die vorgeschlagenen Regeln zielen darauf ab, der tatsächlichen und vermeintlichen „Pay-to-Play“-Politik im Rathaus ein Ende zu setzen.

LOS ANGELES — Der Stadtrat von Los Angeles hat heute den Staatsanwalt beauftragt, mehrere Verordnungen auszuarbeiten, die es bestimmten Bauträgern und Privatpersonen verbieten, Wahlkampfspenden für die Kommunalwahlen zu leisten. Zudem sollen gewählte Amtsträger daran gehindert werden, um wohltätige Spenden (sogenannte „auf Weisung erteilte Zahlungen“) aus eingeschränkten Quellen zu bitten, darunter Lobbyisten, Bauunternehmer und Bieter für städtische Aufträge.

A Bewegung, der von Ratsmitglied David miteingebracht wurde, wurde zusammen mit einem Bericht der Ethikkommission Und Anweisungen des Regelausschusses. Das Paket zielt darauf ab, den Einfluss von Geldern aus Sonderinteressen bei den Wahlen in Los Angeles zu verringern und echte und vermeintliche Pay-to-Play-Transaktionen zu beenden. Wenn das Paket angenommen wird, könnte es die Art und Weise, wie Kandidaten Geld sammeln, effektiv verändern und den Stimmen der Bürger in unserer Demokratie mehr Gewicht verleihen.

California Common Cause unterstützt die Reformen als Teil eines größeren Pakets, das einen soliden und leicht zugänglichen öffentlichen Zuschuss für Kommunalwahlen umfasst. Der Rat hat Anfang des Jahres einen öffentlichen Zuschuss von $6 bis $1 für Kandidaten genehmigt, muss aber noch Maßnahmen ergreifen, um die Qualifikationsschwelle zu senken, damit Basiskandidaten das Programm nutzen können.

Erklärung von Rey Lopez-Calderon, Geschäftsführer von California Common Cause, zur heutigen Abstimmung:

„Da die Einwohner von Los Angeles das Vertrauen in unsere Regierung verlieren, müssen wir ein klares Zeichen setzen, dass der Stadtrat von Los Angeles nicht käuflich ist und dass die Stimmen und Stimmen der Bürger mehr zählen als das Geld von Sonderinteressen. Der Rat sollte die vorgeschlagenen Reformen schnell annehmen, um der tatsächlichen und vermeintlichen „Pay-to-Play“-Politik im Rathaus ein Ende zu setzen.“

  • Lesen Sie unsere Pressemitteilung vom 21. Mai zu den geforderten Zahlungen Hier.
  • Bereiten Sie unsere Pressemitteilung vom 16. April zu vom Volk finanzierten Wahlen vor Hier.

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