Pressemitteilung
Abstimmung der FCC zur Abschaffung der Netzneutralität ignoriert die Öffentlichkeit und das öffentliche Interesse
Donald Trumps Vorsitzender Ajit Pai hat die zig Millionen Amerikaner, die wissen, dass ein erschwinglicher Zugang zum offenen Internet für das Leben im 21. Jahrhundert unverzichtbar ist, rücksichtslos ignoriert. Die heutige Abstimmung ist ein schwerer Schlag für die Selbstdarstellung und Selbstverwaltung. Und der fragwürdige Prozess, bei dem Zehntausende von Beschwerden von Verbrauchern über die Netzneutralität ignoriert wurden, macht die Maßnahme der FCC unrechtmäßig.
Kurz gesagt handelt es sich um die schlimmste Entscheidung in der Geschichte der Federal Communications Commission. Noch nie zuvor hat die Mehrheit ihre Pflicht so vernachlässigt. Noch nie zuvor hat die Kommission den Willen der Öffentlichkeit so eklatant missachtet. Noch nie zuvor hat sich diese einstmals erhabene Institution so feige von den Geldgebern der Wirtschaft vereinnahmen lassen.
Die Aufgabe der FCC besteht laut Gesetz darin, das öffentliche Interesse zu fördern. Obwohl ich mit bestimmten Entscheidungen oft nicht einverstanden war, habe ich selten die Motivationen oder Absichten des Vorsitzenden und seiner beiden Kollegen bei der Untergrabung des Gemeinwohls so grundlegend bezweifelt.
Leider ist es nun an der Zeit, sich an die Gerichte zu wenden, um diesen schweren Schaden für das amerikanische Volk und die Zukunft des Internets in unserem Land zu beenden. Der Kongress mag versucht sein, einzugreifen, aber kurzfristig müssen die Gerichte eingreifen, um diese grobe Pflichtverletzung dreier FCC-Kommissare zu beenden, die geschworen haben, dem öffentlichen Interesse zu dienen.