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Blogbeitrag

COVID-19: So schützen wir unsere Wahlen und unsere Demokratie

Aufgrund der COVID-19-Pandemie mussten die Vorwahlen in Ohio in letzter Minute verschoben werden. Hier finden Sie Informationen dazu, wie Sie trotzdem teilnehmen können und was wir tun müssen, um unsere Wahlen – und andere Aspekte unserer Demokratie – in Zukunft zu schützen.

Im ganzen Land versuchen die Bundesstaaten herauszufinden, wie sie während einer Krise Wahlen durchführen können. Obwohl wir noch nie etwas wie diese Pandemie erlebt haben, sind wir zuversichtlich, dass wir Lösungen finden können, die die öffentliche Gesundheit schützen und die Beteiligung und das Engagement der Wähler fördern. Die Bürger von Ohio sollten sich keine Sorgen um ihre Gesundheit und die Gesundheit der Demokratie machen müssen, aber die Wahrheit ist, dass wir beides im Auge behalten müssen.  

Dies können wir erreichen, indem wir uns 1.) darauf konzentrieren, die Wähler in Ohio über unsere Vorwahlen zu informieren, 2.) jetzt die Planungen für November voranzutreiben und 3.) darauf hinwirken, den Zugang zu den Anhörungen und Beratungen der Regierung sicherzustellen, da die lokalen Regierungen und Schulbehörden in Ohio zu virtuellen Sitzungen übergehen. 

Grundschule 2020

In Ohio haben wir einen Vorsprung bei der Planung, wie wir Wahlen durchführen und die Sicherheit der Wähler gewährleisten können. Als Dr. Acton die Wahllokale schloss, war nicht klar, was als nächstes passieren würde. Gouverneur DeWine schlug den 2. Juni als neuen Termin vor, doch der Gesetzgeber entschied sich – mit einigen Ausnahmen – für die Briefwahl, wobei die Vorwahlen am 28. April enden sollten. 

Dinge, die wir alle über die Vorwahl wissen müssen:

  1. Wenn Sie noch nicht abgestimmt haben, Bitte um Briefwahl noch heute
  2. Diese Vorwahlen werden nun vollständig per Briefwahl durchgeführt, mit wenigen Ausnahmen für behinderte Wähler, die eine Sonderunterstützung benötigen, und Obdachlose. Kontaktieren Sie Ihren Wahlausschuss, wenn Sie persönlich wählen müssen
  3. Wähler können ihre Stimmzettel verfolgen von der Anforderung bis zum Eingang des Stimmzettels zur Auszählung. 
  4. Stimmzettel müssen abgestempelt bis zum 27. April oder abgesetzt bis zum 28. April um 19:30 Uhr an den Wahlausschuss. Warten Sie jedoch nicht mit der Abgabe Ihres Antrags auf Briefwahl. Der Wahlausschuss braucht Zeit, um den Wählern bei ihren Briefwahlanträgen zu helfen, die eingegangenen Anträge zu bearbeiten und die Stimmzettel per Post an die Wähler zu verschicken. Zögern Sie nicht! 
  5. College-Studenten, die während des Schuljahres an ihrem Wohnort als Wähler registriert sind, müssen in dem Bezirk, in dem sie registriert sind, dennoch die Briefwahl beantragen. Klicken Sie hier für ein Verzeichnis der Wahlausschüsse.  

Wir alle können auf zwei Arten dazu beitragen, die Briefwahl bekannt zu machen: 

Da wir soziale Distanz wahren, spielen soziale Medien eine noch wichtigere Rolle in unserem Leben. Bitte beachten Sie Teilen dieser Bilder in sozialen Medien und ermutigen Sie die Wähler, ihre Anträge auf Briefwahl bzw. Abwesenheitswahl so schnell wie möglich einzureichen. 

Common Cause Ohio und die Ohio Voter Rights Coalition haben sich zum Ziel gesetzt, einer Million Wähler in Ohio eine SMS zu schicken, aber wir brauchen Ihre Hilfe!  Melden Sie sich noch heute an, um an unserer SMS-Kampagne teilzunehmen.Bei dieser Kampagne geht es darum, den Wählern Textnachrichten mit Informationen zu senden, wie sie einen Stimmzettel für die Briefwahl beantragen können. Anschließend werden die Wähler daran erinnert, diese Stimmzettel so schnell wie möglich an die Wahlkommission zurückzusenden. 

Planung für die Wahlen im November

Hier sind drei wichtige Richtlinien, die fortgeführt bzw. unverzüglich umgesetzt werden MÜSSEN:

  1. Der Außenminister muss jedem registrierten Wähler in Ohio jedes Jahr einen frankierten Antrag auf Briefwahl zusenden. Glücklicherweise hat die Ohio General Assembly die Finanzierung für diese Parlamentswahlen im November bereitgestellt. Die Wähler sollten nach ihrem Antrag Ausschau halten, wenn er im September eintrifft. Es gibt jedoch keine Garantie dafür, dass die Wähler auch in den kommenden Jahren unaufgeforderte Anträge erhalten werden. Die Verpflichtung, jedem registrierten Wähler jedes Jahr einen Briefwahlantrag zuzusenden, ist ein wichtiger erster Schritt zum Schutz der Wähler in Ohio und unserer Wahlen.
  2. Die Generalversammlung von Ohio muss unverzüglich ein Gesetz erlassen, das es Wählern ermöglicht, online einen Briefwahlzettel anzufordern – ohne dass der Antrag ausgedruckt und verschickt werden muss. In einer Zeit, in der die Volkszählung durchgeführt und unsere Steuern online eingereicht werden können, ist dies eine sehr wohlüberlegte und umsetzbare Forderung. Wir haben in Ohio seit mehreren Jahren ein erfolgreiches Online-Wählerregistrierungssystem. Den Wählern zu ermöglichen, ihre Stimmzettel online anzufordern, ist ein machbarer und wichtiger nächster Schritt.
  3. Die Generalversammlung von Ohio und/oder der Außenminister müssen die Wahlausschüsse unserer 88 Bezirke mit ausreichenden Mitteln ausstatten, damit sie über die nötigen Ressourcen verfügen, um bei Bedarf eine solide Briefwahl abzuhalten. In der Vergangenheit haben nur etwa 15 Prozent der Wähler in Ohio per Post oder vorab persönlich abgestimmt. Es ist durchaus möglich, dass wir für die Wahlen im November die Briefwahl deutlich ausweiten müssen. Es ist von entscheidender Bedeutung, sicherzustellen, dass die Wahlkommissionen über die Ressourcen verfügen, die sie benötigen, um den Wählern zu helfen.

Die Maßnahmen der Regierung während der Pandemie im Auge behalten 

Die Generalversammlung von Ohio hat ein Gesetz verabschiedet, das es allen lokalen Regierungen erlaubt, virtuell zusammenzutreten. Dabei gelten jedoch die Regeln der offenen Regierung:

  1. Öffentliche Stellen wie Stadträte und Schulbehörden müssen die Presse und die Öffentlichkeit weiterhin mindestens 24 Stunden im Voraus über Sitzungen und Anhörungen informieren. 
  2. Die lokalen und staatlichen Behörden müssen weiterhin sicherstellen, dass die Öffentlichkeit die Diskussionen und Beratungen verfolgen und anhören kann. Der öffentliche Zugang kann über Live-Streaming, lokales Fernsehen, öffentlich zugängliche Kanäle oder Telefonkonferenzen erfolgen.
  3. Öffentliche Stellen müssen durch den Einsatz allgemein öffentlich zugänglicher elektronischer Geräte die Möglichkeit schaffen, mit Zeugen zu sprechen und dokumentarische Aussagen und Sachbeweise entgegenzunehmen. 

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