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Pressemitteilung

Anti-Gerrymandering-Gesetzgebung nach dem „Iowa-Modell“ bleibt von schrecklicher Entscheidung des Obersten Gerichtshofs unberührt

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA vom vergangenen Donnerstag, weder sich selbst noch andere Bundesgerichte mit der Frage zu befassen, ob eine hyperparteiische Neugliederung der Wahlbezirke den Wählern den gleichen Schutz vor dem Gesetz verwehren könnte, war zutiefst beunruhigend, enttäuschend und abstoßend – aber nicht überraschend.

 

Redaktioneller Cartoon von Phil Hands vom Wisconsin State Journal – 30.06.19
Da die Bundesgerichte nun aus dem Kampf ausgeschieden sind, liegt es nun allein an uns, dem Volk

Die knappe (5 zu 4), aber schreckliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA vom vergangenen Donnerstag, weder sich selbst noch andere Bundesgerichte mit der Frage zu befassen, ob eine hyperparteiische Neuaufteilung der Wahlkreise für den Kongress und die bundesstaatlichen Legislativen den Wählern den gleichen Schutz durch das Gesetz verweigern und ihr Recht auf den ersten Verfassungszusatz verletzen könnte, dass ihre Stimme genauso viel zählt wie die jedes anderen Wählers (was sie kann und tut), war zutiefst beunruhigend, enttäuschend und abstoßend. Aber sie war nicht im Geringsten überraschend.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 27. Juni in Rucho gegen Common Cause war vorherbestimmt, als der gemäßigt konservative Richter am Obersten Gerichtshof der USA Anthony Kennedy ging vor einem Jahr in den Ruhestand und wurde am höchsten Gericht des Landes durch Trumps Wahl ersetzt, den ultrakonservativen, parteiischen und schlecht gelaunten Brett Kavanaugh.

Aber der Oberste Gerichtshof hat die Möglichkeit oder Fähigkeit der Bundesstaaten, parteipolitisches Gerrymandering zu beenden, nicht ausgeschlossen. Tatsächlich hat der Oberste Richter John Roberts Er verurteilte die parteiische Wahlkartengestaltung und flehte die Bundesstaaten geradezu an, entsprechende Reformen durchzuführen, während er gleichzeitig feige davor zurückschreckte, seine legitime richterliche Gewalt zu nutzen, um unfaire Wahlkarten zu beseitigen.

Wir haben jahrelang an der Reform der Wahlkreise gearbeitet, in der Annahme, dass wir uns dabei nicht auf die Gerichte verlassen können. Wir haben immer geglaubt, dass es an uns, dem Volk, liegt, uns letztendlich gegen die hyperpolitisch parteiischen Bosse von Wisconsin und ihre Lakaien durchzusetzen, die parteiische Wahlkreismanipulation, Wählerunterdrückung, unbegrenztes, geheimes Geld von Sonderinteressen und alles andere, was sie tun können, um an der Macht zu bleiben, verteidigen – um jeden Preis für die Steuerzahler –, die Öffentlichkeit soll ihnen egal sein.

Der Oberste Gerichtshof der USA ist in Deckung gegangen. So sei es. Vorwärts und aufwärts.

Im Mai haben die republikanischen Legislativführer von Wisconsin, der Sprecher der Robin Vos (R-Rochester) und Mehrheitsführer im Senat des Staates Scott Fitzgerald (R-Juneau) und ihre GOP-Anhänger im Legislative Joint Finance Committee (JFC) den Vorschlag für eine Neugliederung der Wahlbezirke gestrichen dieser Gouverneur. Tony Evers in seinen Staatshaushaltsentwurf für 2019-2021 eingefügt hat.

Bei den vier Anhörungen zum Staatshaushalt, die das JFC im April in Wisconsin (in Janesville, Oak Creek, River Falls und Green Bay) abhielt, bekundeten Dutzende Einwohner von Wisconsin ihre nachdrückliche Unterstützung für die Neugliederungsmaßnahme „Iowa-Modell“ zur Reform der Wahlbezirke.

Keiner hat etwas dagegen gesagt.

Die Gesetzgebung basiert auf Iowas Neugliederung der Wahlbezirke das in Iowa vom republikanischen Gouverneur entwickelt und in Kraft gesetzt wurde Robert Ray und eine von den Republikanern kontrollierte Legislative (beide Kammern) im Jahr 1980.

Nun wurde mit Mitteln aus dem Staatshaushalt und mit Unterstützung beider Parteien eine Neugliederungsmaßnahme nach dem „Iowa-Modell“ als eigenständiges Gesetz in die gesetzgebende Körperschaft des Staates Wisconsin eingebracht.

Im Senat des Bundesstaates ist der Hauptsponsor Sen. Dave Hansen (D-Green Bay), der eingeführt hat Senatsgesetzentwurf 288. In der Versammlung ist Rep. der Hauptsponsor. Robyn Vining (D-Waukesha), der eine identische Maßnahme eingeführt hat, Gesetzesentwurf 303 der Versammlung.

Jetzt ist es Zeit für Du um Ihren Teil dazu beizutragen, dass die parteiische Wahlkreismanipulation in Wisconsin vor 2021, wenn nach der Volkszählung 2020 die nächste Neugliederung der Wahlkreise stattfindet, beendet wird. Diese Woche, vor dem 4. Juli, kontaktieren Sie bitte Ihre Staatssenator und Ihre Staatsvertreter und verlangen, dass sie mitsponsoren und unterstützen Senatsgesetzentwurf 288 und/oder Gesetzesentwurf 303 der VersammlungWenn Sie nicht sicher sind, wer Ihr Senator und/oder Abgeordneter ist, gehen Sie Hier.

Diese Maßnahmen haben überwältigende Unterstützung der Bürger in ganz Wisconsin. Jetzt müssen die Gesetzgeber der Bundesstaaten den Forderungen ihrer Wähler nachkommen, sich Vos und Fitzgerald widersetzen und das Richtige tun. Unterstützen Sie faire Karten! Einige Gesetzgeber und ihre Mitarbeiter werden Ihnen vielleicht erzählen, der Oberste Gerichtshof der USA habe nun erklärt, ihr derzeitiges, parteiisches System der Wahlkreismanipulation sei die einzige Möglichkeit, den Prozess der Neugliederung der Wahlkreise durchzuführen. Das ist eine glatte Lüge! Sie könnten und sollten unbedingt die faire, überparteiliche Gesetzgebung annehmen (SB 288/AB 303), das nun morgen einer öffentlichen Anhörung und Prüfung durch das gesamte Parlament des Staates Wisconsin unterzogen wird, sofern sie das öffentliche Interesse über ihre engstirnigen parteipolitischen Interessen stellen.

Hier finden Sie weitere Informationen zur Reformmaßnahme „Iowa-Modell“ und zum Neugliederungsprozess in WisconsinSie können auch Sehen und hören Sie sich dieses Video über den Prozess der Neugliederung der Wahlbezirke in Wisconsin an.

Und vor allem: Handeln Sie. Machen Sie Ihre Stimme hörbar. Geben Sie niemals auf. In Wisconsin!

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